Polen: Neue rechtsnationale Regierung plant radikale Medienreform
24.12.2015 •In Polen will die seit einigen Wochen im Amt befindliche rechtsnationale Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein neues Mediengesetz ins Parlament einbringen. Es soll zügig installiert werden und bereits Ende Januar 2016 in Kraft treten. Dadurch sollen, diese Absicht tritt ganz offen zutage, die öffentlich-rechtlichen Medien Polens zu Gunsten der national-konservativen Regierungspartei ‘Recht und Gerechtigkeit’ (PiS) umgestaltet werden. Dazu gehört auch die Ablösung der ...