Saarland: Verfahren zur Novelle des Mediengesetzes gestartet
14.08.2015 •Im Saarland ist das Verfahren zur Novellierung des Mediengesetzes eingeleitet worden. Dazu hat die CDU/SPD-Landesregierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 24. Juli eine offene Konsultation gestartet. Bis zum 28. August können interessierte Bürger Vorschläge für eine Neufassung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) abgeben. Das SMG bildet seit 2002 für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für die Presse und das Internet den rechtlichen Rahmen (vgl. ...