Gescheiterte Erhöhung des Rundfunkbeitrags: BVerfG-Beschluss vom 22. Dezember 2020 zu Eilanträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio
29.12.2020 •Im Folgenden dokumentiert die MK den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 22. Dezember 2020 zu den Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen, die von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Dezember eingereicht worden sind, weil das Bundesland Sachsen-Anhalt nicht über den ersten Medienänderungsstaatsvertrag abgestimmt hat, mit dem die zum 1. Januar 2021 vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Basis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ...
