Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts: ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verfassungsbeschwerden in Sachen Rundfunkbeitrag erfolgreich
05.08.2021 •Das Land Sachsen-Anhalt hatte im Dezember 2020 verhindert, dass die zum 1. Januar 2021 vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags vollzogen werden konnte. Die Verhinderung geschah dadurch, dass der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entschied, den von ihm unterzeichneten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag dem Magdeburger Landtag nicht zur Abstimmung vorzulegen und die entsprechende Vorlage zurückzuziehen. Damit brachte Haseloff den Staatsvertrag, dem alle anderen ...
In der ARD-„Tagesschau“ (mit Moderatorin Judith Rakers) war am 5. August die an diesem Tag bekannt gegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
...zur im Dezember 2020 von Sachsen-Anhalt verhinderten Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso Thema wie in den „Heute“-Nachrichten des ZDF (mit Moderator Christian Sievers)
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