Geschehnisse in Sachsen‑Anhalt
Einmaliger Vorgang: Ein Bundesland lässt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern
19.12.2020 •
Zur Ruhe kommen werden sie wohl um die Weihnachtszeit nicht, die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Hierarchen von ARD, ZDF und Deutschlandradio werden kaum in einen Lockdown gehen können. Vielmehr werden sie mit größter Spannung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe blicken. Beim obersten deutschen Gericht haben die Sendeanstalten am 9. bzw. 11. Dezember Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das Nicht-Zustandekommen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ...
Der Streit in Sachsen-Anhalt über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Lange nicht mehr mussten ARD...