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Grundlegend neu: Ministerpräsidenten einigen sich auf Medienstaatsvertrag
20.12.2019 •
Nach jahrelangen Verhandlungen im Kreis der Bundesländer über eine grundlegende Neufassung des Medien- und Rundfunkrechts ist nun eine solche Novelle beschlossen worden. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer einigten sich bei ihrer Konferenz am 5. Dezember in Berlin auf einen neuen Medienstaatsvertrag. Er soll im September 2020 in Kraft treten und den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der Medienstaatsvertrag würde dann nicht mehr nur Radio- und Fernsehprogramme und bestimmte ...
Vom Rundfunkstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag: Malu Dreyer nannte die Einigung der Länderchefs auf das neue Vertragswerk einen „medienpolitischen Meilenstein“
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