Junk Law
Sechs Anmerkungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
14.08.2017 •
Am 30. Juni dieses Jahres verabschiedete der Deutsche Bundestag in Berlin das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz (abgekürzt: NetzDG). Den Bundesrat passierte das Gesetz am 7. Juli, in Kraft treten soll es am 1. Oktober 2017. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst im Frühjahr 2017 vorgestellt. Der Gesetzgebungsprozess ging hier also außergewöhnlich schnell vonstatten. ...
