Konsequent in der Inkonsequenz
Das BVerfG-Urteil zu den ZDF-Gremien ist von Pragmatismus geprägt
28.03.2014 •
Das Urteil, das aufgrund einer das ZDF betreffenden Klage am 25. März vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bezüglich der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gesprochen wurde, ist ambivalent. Auf der einen Seite findet sich die klare Feststellung, dass die weitgehend seit 1963 geltende Zusammensetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat des ZDF mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Der hohe Einfluss von Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Parteien ...