Vereinbar mit dem Grundgesetz?
Bundesverfassungsgericht prüft Regelungen zum Rundfunkbeitrag
29.09.2017 •
Nachdem Anfang 2013 der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den folgenden Jahren Dutzende von Verfassungsbeschwerden gegen das damals neu eingeführte Finanzierungssystem erhalten, durch das die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Gelder erhalten. Ein großer Teil dieser Beschwerden wurde, weil die Voraussetzungen für deren Annahme nicht erfüllt waren, vom BVerfG zwar nicht zur Entscheidung angenommen, doch ...
