Affäre wegen netzpolitik.org: Forderung nach Aufklärung
20.08.2015 •Nachdem die wegen des Verdachts auf Landesverrat ausgelösten Ermittlungen gegen die Internet-Plattform netzpolitik.org eingestellt wurden, drängt die Opposition im Deutschen Bundestag weiter auf eine Aufklärung der Affäre. Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei, erklärte am 18. August, es sei noch offen, welche Ermittlungen und Maßnahmen der Verfassungsschutz hinsichtlich der betroffenen Journalisten unternommen habe. Auf Antrag der Grünen befasste sich am 19. August der Rechtsausschuss des ...