Brandenburg: Gericht zwingt ORB zur Ausstrahlung rechtsradikaler Wahlwerbung
09.09.1994 •Trotz einer Fristüberschreitung von über drei Wochen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in zweiter Instanz die Zuteilung von Wahlwerbung an die Republikaner verfügt. Der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) hatte sich geweigert, dieser rechtsradikalen Partei die gesetzlich vorgeschriebene Wahlwerbezeit zuzuteilen, da die Republikaner trotz wiederholter Aufforderung durch den Justitiar des Senders keinen entsprechenden Antrag gestellt hatten.
Das Oberverwaltungsgericht ...
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