Bundesregierung soll bei Gesetzgebung medienpolitische Belange stärker berücksichtigen
10.02.2021 •Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Bundesgesetzgebung „die besonderen Auswirkungen auf die Medien und ihre Besonderheiten stärker zu berücksichtigen“. Eine entsprechende Protokollerklärung, die sich insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezieht, legte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Namen aller Bundesländer am 18. Januar 2021 im Bundesrat in Berlin vor. Nach der Bundesratssitzung verwies die rheinland-pfälzische ...