Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist grundgesetzkonform
27.07.2018 •Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Regelungen zur Erhebung des allgemeinen Rundfunkbeitrags, dessen Zahlung für Privatpersonen an die Wohnung gekoppelt ist, im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen allerdings „nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden“, stellte das BVerfG am 18. Juli in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag fest. Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – auf dessen Grundlage Anfang ...
