EU-Einwände gegen Satzung für Medienintermediäre
22.07.2021 •Um die Vorschriften im Medienstaatsvertrag für Medienintermediäre wie Google oder Facebook zu konkretisieren, sollte eigentlich am 1. September die sogenannte Medienintermediärs-Satzung in Kraft treten, die die deutschen Landesmedienanstalten erstellt haben. Doch dazu wird es nun aufgrund einer Intervention der Europäischen Kommission zunächst nicht kommen. Die EU-Kommission in Brüssel hat im Juni in einem Schreiben grundsätzliche Bedenken gegen das Inkrafttreten der Medienintermediärs-Satzung ...