EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutschen Medienstaatsvertrag

28.04.2020 •

Die Bundesländer können den Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2019 verständigt haben, in Kraft setzen. Die Brüsseler EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vertragswerk geltend gemacht. Das geht aus einem von der Kommission am 27. April erstellten Schreiben hervor, das der MK vorliegt. Darin gibt die EU-Kommission zwar Bemerkungen und Hinweise dazu, wie ihrer Auffassung nach bestimmte europäische Rechtsvorschriften mit Blick auf  ...

28.04.2020 – Volker Nünning/MK