EU-Prüfung des geplanten Medienstaatsvertrags gestartet
24.02.2020 •Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Dezember 2019 geeinigt haben, wird nun von der Europäischen Kommission geprüft. Ende Januar sei das Vertragswerk der Brüsseler Kommission übermittelt worden, heißt es aus Länderkreisen. Damit sei das notwendige Notifizierungsverfahren gestartet worden. Jetzt läuft eine bis Ende April reichende Dreimonatsfrist, in der die Kommission prüft, ob die geplanten Vorschriften im deutschen Medienstaatsvertrag mit den ...