EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU‑Recht vereinbar
13.12.2018 •Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar. Das hat am 13. Dezember der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-492/17). Ende September hatte EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen bereits dafür plädiert, dass der für jede Wohnung zu bezahlende Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio EU-rechtskonform ist. Seit August 2017 ...