Forderung nach härterem Vorgehen gegen Hetze auf Telegram
27.12.2021 •Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, stärker gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Die Länder seien sich einig, „dass Kommunikationsplattformen mit öffentlichen Gruppen einer angemessenen Regulierung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedürfen“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) am 9. Dezember in Berlin: „Wir sehen mit großer Sorge, was da an Verschwörungstheorien, an Lügen, an Hetze, an Fehlinformationen über ganz bestimmte ...