Generalanwalt beim EuGH: Rundfunkbeitrag ist EU‑konform
26.10.2018 •Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen am 26. September verkündeten Schlussanträgen in dem Verfahren, das sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag in Deutschland befasst, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio ...