Gesetzesnovelle: Ein Eingriff in die Autonomie von Radio Bremen?
05.04.2016 •Schon seit dem Jahr 2008 heißt es im Radio-Bremen-Gesetz, dass die Rundfunkanstalt mit ihren Programmen „die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund […] nachhaltig zu unterstützen“ hat. Diesen Programmgrundsatz hatten die in Bremen in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten und Grünen damals in das Gesetz eingefügt. Jetzt haben SPD und Grüne, die seit in Bremen seit 2007 regieren, bei der Neufassung der Rechtsgrundlage von Radio Bremen diesen Programmgrundsatz derart ...