Gesetzesnovelle von SPD und Grünen würde AfD aus Radio‑Bremen‑Rundfunkrat heraushalten
10.03.2016 •In Bremen wollen die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Procedere zur Besetzung des Rundfunkrats von Radio Bremen in dem Punkt ändern, wo es um die Entsendung von Parteivertretern geht. In der Bremischen Bürgerschaft wird seit Februar über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes beraten. Die Regierung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) legte einen Entwurf zur Gesetzesnovellierung vor (vgl. MK-Meldung). Diesen Entwurf wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ...