Kamingespräch ohne Kemmerich: Thüringens Regierungskrise und das Verfahren zum Rundfunkbeitrag
12.02.2020 •Die derzeitige Regierungskrise in Thüringen könnte dazu führen, dass der Zeitplan für die Festlegung der ab Januar 2021 geltenden Rundfunkbeitragshöhe nicht mehr eingehalten werden kann. Bis Ende Dezember 2020 muss der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die 2021 beginnende nächste vierjährige Periode neu festgesetzt sein. In Thüringen besteht die Regierung aktuell allein aus dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der seit dem 8. Februar nur noch ...