Kritik an Leitkultur-Vorgabe für Medien im bayerischen Integrationsgesetz
29.01.2017 •Nach langwieriger und äußerst kontroverser Debatte verabschiedete der bayerische Landtag in München im Dezember 2016 ein Gesetz zur Integration von Flüchtlingen in Bayern. Das sogenannte „Integrationsgesetz“, in dem auch ein Passus enthalten ist, der die Medien betrifft, wurde nach einer 16-stündigen Marathonsitzung am frühen Morgen des 9. Dezember kurz nach 5.00 Uhr von den Abgeordneten der regierenden CSU beschlossen. Die oppositionellen Abgeordneten der SPD und der Grünen stimmten dagegen. ...