Länder und öffentlich-rechtliche Sender verteidigen Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG

31.05.2018 •

31.05.2018 • Die Bundesländer und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Anfang 2013 eingeführten allgemeinen Rundfunkbeitrag verteidigt. Entsprechend äußerten sich am 16. Mai Vertreter der Länder und Sender vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. An diesem Tag verhandelte das oberste deutsche Gericht über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag. Die Kläger verwiesen unter anderem darauf, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handle,  ...

31.05.2018 – MK