Mecklenburg-Vorpommern: Novelle des Rundfunkgesetzes
23.01.2015 •Private Rundfunkveranstalter in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig in ihren Programmen wieder Wahlwerbung von politischen Parteien ausstrahlen dürfen. Das sieht die Novelle des Landesrundfunkgesetzes vor, die derzeit im Schweriner Landtag beraten wird. Am 21. November 2014 hatte die SPD/CDU-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Gesetzesnovelle in das Parlament eingebracht. Am 10. Dezember 2014 fand dort die erste Lesung statt. Der Privatfunk soll demnächst Wahlspots von Parteien ...