Medienrechtler Holznagel: Landtage können von Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Januar 2021 nicht abweichen

22.11.2020 •

Von der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 können die Landtage nach Auffassung des Medienrechtlers Bernd Holznagel nicht abweichen. Die engen Gründe, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe, um von einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur künftigen Rundfunkbeitragshöhe abweichen zu können, lägen im derzeitigen Fall ersichtlich nicht vor. Zu diesem Ergebnis kommt Holznagel in einer Stellungnahme für den  ...

22.11.2020 – Volker Nünning/MK