Medienstaatsvertrag durch erste Satzungen konkretisiert
16.05.2021 •Um Vorschriften für kommerzielle Medienunternehmen im Medienstaatsvertrag zu konkretisieren, haben die Landesmedienanstalten erste Satzungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Werbesatzung, die Gewinnspielsatzung und die Satzung zur Zulassungsfreiheit. Hinzu kommt als vierte noch die Satzung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle, die Streitigkeiten lösen soll etwa in Fällen, wenn Nutzer Beschwerden über Video-Sharing-Plattformen wie beispielweise YouTube eingereicht haben.
Die vier ...