Ministerpräsidenten haben Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben
28.12.2015 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Bei ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 in Berlin unterzeichneten die Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle. Das Vertragswerk, auf dessen Inhalte sich die Länderchefs bereits im Oktober verständigt hatten (vgl. MK-Meldung), umfasst Änderungen in mehreren Bereichen. Zentraler Bestandteil ist die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), der seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2003 ...