Ministerpräsidenten unterzeichnen Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag
19.11.2018 •Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Bei ihrer Jahreskonferenz, die vom 24. bis 26. Oktober in Hamburg stattfand, unterzeichneten die Regierungschefs die Staatsvertragsnovelle. Das Vertragswerk enthält die Bestimmungen, die künftig für die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet gelten, was unter dem Begriff Telemedienauftrag zusammengefasst wird. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bezieht sich ...