Ministerpräsidentin Malu Dreyer rügt Rundfunkstudie des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums
06.02.2015 •Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber beschwert, dass der Beirat seines Ministeriums ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht hat. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt. Umso mehr befremdet mich die Auseinandersetzung des Beirats mit dieser Thematik“, so Dreyer ...