Neuer Medienstaatsvertrag: Satzungen in Vorbereitung
26.10.2020 •Nachdem im Dezember 2019 die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet haben, wurden in der Folge bei den Landesmedienanstalten die Arbeiten forciert, bestimmte Vorschriften dieses Staatsvertrags durch gemeinsame Satzungen zu konkretisieren. Seit Januar 2020 sind die Medienanstalten dabei, insgesamt elf verschiedene Satzungen und Richtlinien zu erstellen. Das sagte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), am ...