Rundfunkbeitrag: BVerfG-Urteil vermutlich schon im Jahr 2021
04.02.2021 •Über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender gegen das Ausbleiben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte es vermutlich schon im Jahr 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geben. Dafür spricht jedenfalls, dass das in Karlsruhe ansässige Gericht eine sehr kurze Frist gesetzt hat, bis zu der Verfahrensbeteiligte – darunter die Bundesländer (Landesregierungen), die Bundesregierung und die Landtage – zu den Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten Stellung ...