Rundfunkbeitrag: EuGH prüft Vereinbarkeit mit EU-Recht
29.09.2017 • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das entsprechende Verfahren mit dem Aktenzeichen C-492/17 ist seit dem 11. August beim EuGH anhängig, wie auf der Internet-Seite des Gerichtshofs nachzulesen ist. Das Verfahren hat der EuGH eingeleitet, weil das Landgericht Tübingen vom Luxemburger Gerichtshof erfahren will, ob bestimmte Vorschriften des deutschen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit ...