Rundfunkbeitrag vor dem EuGH: Schlussanträge am 26. September 2018
24.09.2018 • Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird der Generalanwalt am 26. September (Mittwoch) die Schlussanträge zum Verfahren vortragen, das sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag in Deutschland befasst, der zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio dient. Das erklärte ein Sprecher des EuGH auf MK‑Nachfrage.
Beim Europäischen Gerichtshof ist seit August 2017 das entsprechende Verfahren anhängig, über das das Landgericht ...
Hinweistafel vor dem Europäischen Gerichtshof (auf Französisch: Cour de justice de l'Union européenne) in Luxemburg
Foto: Screenshot