Saarland: Verfassungsgerichtshof soll Mediengesetz überprüfen
12.02.2021 •Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes soll überprüfen, ob Vorschriften im saarländischen Mediengesetz mit der Verfassung des Bundeslandes und des Grundgesetzes vereinbar sind. Das fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag. Die Oppositionsfraktion hat am 7. Januar einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Demnach beantragt die Fraktion, der Landtag möge beschließen, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Gerichtshof solle prüfen, ob die Regelungen im ...