Satzung für Medienintermediäre soll Anfang 2022 in Kraft treten
21.10.2021 •Die Landesmedienanstalten wollen zum 1. Januar 2022 die Medienintermediärs-Satzung in Kraft setzen, mit der die Vorschriften im Medienstaatsvertrag für dort so genannte Medienintermediäre konkretisiert werden sollen, also für Internet-Konzerne wie Google oder Facebook. Ursprünglich sollte diese Satzung bereits seit dem 1. September 2021 gelten, um die staatsvertraglichen Regelungen für Medienintermediäre beispielsweise in puncto Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote konkreter zu ...