Staatsvertragsnovelle zum Rundfunkbeitrag in Kraft
29.06.2020 •Am 1. Juni ist der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei erklärte auf MK-Nachfrage, dass die Staatsvertragsnovelle, durch die mehrere Punkte in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag geändert wurden, bis Mai von allen 16 Landtagen verabschiedet worden sei. Bei der Staatskanzlei in München sind fristgerecht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden, was spätestens bis zum 31. Mai geschehen musste. Bayern hat noch bis Ende September ...