Überprüfung des Rundfunkbeitrags: Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht
24.04.2018 • Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat im Verfahren zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags eine zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt. Sie finde am 16. und 17. Mai statt, teilte das BVerfG am 6. April mit. Die mündliche Verhandlung über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag wird vom achtköpfigen Ersten Senat des obersten deutschen Gerichts durchgeführt. Vorsitzender des Ersten Senats ist Ferdinand Kirchhof; berichterstattender ...
