Veränderter Rundfunkrat, Social-Media-Aufgaben: Neues Radio-Bremen-Gesetz in Kraft getreten
31.03.2016 •Das neue Radio-Bremen-Gesetz ist am 24. März 2016 in Kraft getreten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Novelle am 16. März mit ihrer Stimmenmehrheit in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP votierten gegen die Annahme des neuen Gesetzes; die Linkspartei, die dritte oppositionelle Fraktion im Parlament, enthielt sich. Die zentralen Änderungen im neuen Gesetz betreffen die künftige Zusammensetzung der beiden ...
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