Medienhaus Lensing vs. Stadt Dortmund: Welches Gericht ist zuständig?
31.07.2018 •
Beim Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit des Internet-Angebots der Stadt Dortmund ist derzeit unklar, welches Gericht für den Prozess zuständig ist. Das Medienhaus Lensing, das in Dortmund die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und deren Internet-Angebot produziert, hatte im Sommer 2017 seine Klage gegen die Stadt beim Landgericht Dortmund eingereicht. Das Gericht entschied am 26. Juni 2018, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen (Az.: ...
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Abb.: Screenshot